FÄHRHÄFEN

AUSGABE 6/2011


Foto: Amnesty International, London und Köln

Asylsuchende warten in der Abteilung für Politisches Asyl der Ausländerbehörde in Patras, Griechenland, um dort Ihren Asylantrag abzugeben. Foto: Amnesty International


Dr. Dieter Hub

Fährhafen Patras Blinder Passagier im Wohnmobil

Eigentlich wollte er nur den Klapptisch für das Abendessen vor das Wohnmobil stellen – dann durchfuhr ihn ein gewaltiger Schreck. Mit Entsetzen sah Peter H., dass das Schloss der Tür an der Heckklappe seines Wohnmobiles beschädigt war. Um die Mittagszeit waren Peter und Annika H. im Hafen von Venedig mit ihrem Wohnmobil aus der Griechenlandfähre hinaus gefahren. Drei Tage zuvor lagen sie noch am Strand von Loutra Killinis. Dann packten sie zusammen, fuhren nach Patras und genossen ihren letzten Abend in Griechenland in einer Taverne.

Weil sie frühmorgens auf die Fähre einfahren mussten, verbrachten sie die letzte Nacht im Hafengebiet – wer sein Bett immer dabei hat, ist bequem dran. Morgens die Abfahrt in Patras, Seeluft auf dem Mittelmeer, eine Übernachtung in der Kabine auf der Fähre, noch eine Nacht am Gardasee, so sollten drei Wochen Griechenlandurlaub zu Ende gehen.

Das Schloss der Heckgarage war offensichtlich aufgebrochen worden. Dass dies geschehen kann, weiß jeder, der in Italien unterwegs ist. Dass es auch das eigene Wohnmobil treffen kann, glaubte Peter H. bis dahin eigentlich nicht. Aus dem Entsetzen von Annika und Peter H. wurde Verwunderung, denn: Es fehlte nichts in der Heckgarage. Fahrräder, Campinglampen, Bordwerkzeug – alles noch vorhanden. Nur nicht mehr genau da, wo Peter H. die Sachen eingeräumt hatte. Ihre beiden Fahrräder waren auseinander gerückt worden, so dass dazwischen ein schmaler Platz entstanden war. Auch die Campingstühle standen nicht mehr so, wie Peter H. sie eingeladen hatte. Aber zweifelsfrei: Alles war noch da. Es war also keiner der in Italien keineswegs seltenen Autoknacker, der sich an ihrem Wohnmobil zu schaffen gemacht hatte. Es fehlte absolut nichts. Im Gegenteil. Es war mehr da als vorher. Zwei leere Getränkeflaschen und eine Papiertüte mit Essensresten lagen verlassen in der Heckgarage. Offensichtlich hatten sie einen blinden Passagier an Bord.

„Nochmals glimpflich ausgegangen, sagen sich Annika und Peter H. Mit „glimpflich ausgegangen! hatten die beiden mehr als Recht. Denn es hätte ihnen wesentlich mehr passieren können, als dass etwas aus der Heckgarage gestohlen worden wäre.

Bis heute wissen Annika und Peter H. nicht genau, was auf der Rückfahrt aus dem Griechenlandurlaub an ihrem Wohnmobil gemacht wurde. Wer die Situation in Griechenland kennt, muss aber nicht lange rätseln, was höchstwahrscheinlich geschehen ist.

 

In Patras versuchen ständig sogenannte „Illegale auf eine Fähre nach Italien zu gelangen. Legal ist das nicht möglich, und zwar keineswegs nur mangels Fährticket. Griechenland ist durch seine Lage zwischen Ost- und Westeuropa zum Eintrittstor in den „goldenen Westen geworden. Griechenlands Polizei versucht mit brutaler Gewalt, die „Illegalen vom Grenzübertritt abzuhalten. Wenn ein Flüchtling von der griechischen Polizei als blinder Passagier aufgegriffen wird, so wird er häufig an Ort und Stelle blutig geschlagen. An den Flüchtlingsströmen ändert sich freilich dadurch nichts.

Vor allem Lastwagen, aber auch Wohnmobile und Wohnwagen werden im Hafen oder vor der Einfahrt in den Hafen Patras aufgebrochen, um darin als blinder Passagier ins Schiff zu gelangen. Meist sind es Schlepperbanden, welche die „Illegalen aus dem Irak oder Afghanistan bis nach Patras bringen. Dort sind sie auf sich allein gestellt und hausen unter unmenschlichen Bedingungen – bis ihnen die „Weiterreise nach Nordeuropa via Fähre gelingt.

In Griechenland bleiben will keiner. In Italien angekommen warten die Flüchtlinge, bis ihr Transportmittel den Hafen verlassen hat. Danach gibt es kaum noch Kontrollen. Wahrscheinlich versprachen die Schlepper ihnen, dass sie dann im „Gelobten Land angekommen wären und nichts mehr zu befürchten hätten.

Möglicherweise hat der blinde Passagier im Wohnmobil von Peter und Annika H. die Heckgarage bei einem Tankstopp verlassen. Möglicherweise blieb er aber auch noch mehrere Stunden im Wohnmobil und verließ dieses erst, als die beiden an der Rezeption des Campingplatzes eincheckten. „Glimpflich ausgegangen ist weit untertrieben. Der Urlaub von Annika und Peter H. hätte ganz anders enden können – nämlich in einem griechischen Gefängnis und mit einem beschlagnahmten Wohnmobil.

Wenn ihr Wohnmobil bei der Einfahrt in die Fähre kontrolliert worden wäre – sie wären in Griechenland geblieben! Und zwar länger und unkomfortabler, als sie sich das je vorstellen könnten. Denn die griechische Polizei geht davon aus, dass jeder, der einen Flüchtling transportiert, dafür bezahlt wurde. Praktisch lässt es sich nicht beweisen, dass man von diesem blinden Passagier gar nichts wusste. Und wer davon ausgeht, dass jedenfalls in einem EU-Land immer rechtsstaatliche Prinzipien gelten, könnte in Griechenland in mehr als trauriger Hinsicht neue Erfahrungen machen.


Dr. Dieter Hub

Interview mit Rechtsanwalt Philipp Ortner

Foto: Rechtsanwalt Philipp Ortner, Gmunden in Österreich

Magister Philipp Ortner von der Ortner Rechtanwalts KG, Gmunden in Österreich.

 

 

Philipp Ortner ist Rechtsanwalt in Gmunden in Österreich. Auch mit dem griechischen Rechtssystem ist er gut vertraut, da er in Griechenland einen Teil seines Studiums absolviert hat. Er fühlt sich „mit Griechenland sehr verbunden, sagt er.

„Ich kenne die Mentalität der Griechen. Ich sehe die guten, aber auch die schlechten Seiten dieses Landes, so Magister Philipp Ortner. Der Österreicher arbeitet regelmäßig mit Anwaltskanzleien in Griechenland zusammen. Seine Homepage www.ortner-ortner.at ist auch in griechischer Sprache verfügbar.

Dr. Dietrich Hub: Ist es zutreffend, dass ein Wohnmobilfahrer wegen Menschen-

 

schmuggels verurteilt werden kann, auch wenn er gar nichts davon weiß, dass sich Illegale in seinem Fahrzeug verstecken?

Philipp Ortner: Wenn er es nicht weiß, sollte er nicht verurteilt werden dürfen. Aber wie immer stellt sich die Frage, wie das zu beweisen ist. Es ist tatsächlich so, dass von Griechenland aus Schlepper Flüchtlinge nach Italien transportieren. Möglicherweise haben sich in der Vergangenheit auch Touristen dafür bezahlen lassen, in ihrem Fahrzeug heimlich Flüchtlinge mitzunehmen. Die griechische Justiz kann tatsächlich nicht so einfach unterscheiden, wer gegen Geld Illegale transportiert oder wer unwissentlich selbst zum Opfer wurde. Natürlich gilt auch in Griechenland das Prinzip Im Zweifel für den Angeklagten. Jedenfalls ist das in der Theorie so. Die Realität kann anders aussehen. Griechenland hat gute und schlechte Seiten.

Dr. Dietrich Hub: Wenn ein Wohnmobilfahrer verurteilt würde – wie hoch könnte die Strafe sein?

Philipp Ortner: Da würde griechisches Recht gelten, und die Strafen sind sehr hoch. Je nach Schwere des Deliktes – eben so, wie der Richter das wahrnimmt – bis zu

60.000 Euro Geldstrafe, im Extremfall sogar bis 200.000 Euro. Auch eine Freiheitsstrafe ist aufgrund der Rechtslage möglich, und zwar sogar bis zur Länge von 10 Jahren. Man weiß in Griechenland um die kriminellen Praktiken mancher Schlepper und versucht diese mit drakonischen Strafen abzuschrecken. Wenn ein Flüchtling auf einem solchen Transport stirbt – da gilt Artikel 88 des griechischen Gesetzes 3386/2005, geändert mit Gesetz 3536/2007 und 3772/2009 – kann der Schlepper sogar zu lebenslanger Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 700.000 Euro verurteilt werden. Eine solche Strafe könnte gegen den Fahrer jeglichen Transportmittels verhängt werden, auch wenn er EU-Bürger ist.

Dr. Dietrich Hub: Und wenn es tatsächlich vorkommen würde, dass griechische Gerichte gegen Urlauber ein derartiges Urteil fällen – könnte man dagegen noch etwas tun?

Philipp Ortner: Wenn der Rechtsweg innerhalb Griechenlands ausgeschöpft wäre, könnte der Betroffene innerhalb von sechs Monaten nach dem Urteil den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Das ist bis jetzt noch nie geschehen.

Dr. Dietrich Hub: Wie sollte sich ein Urlauber verhalten, um nicht in eine solche Situation zu kommen, wie sie Peter und Annika H. erlebt haben?

Philipp Ortner: Das Beste wäre, die Hafenstadt Patras überhaupt zu meiden. In und vor Patras warten ständig Flüchtlinge darauf, von dort aus weiter in Richtung Nordeuropa zu kommen. Auf jeden Fall sollten Wohnmobilfahrer ihr Fahrzeug im Hafen von Patras oder in der Nähe davon niemals unbeobachtet stehen lassen.

Dr. Dietrich Hub: Ich bedanke mich für dieses Gespräch.


Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Griechenland Urlauber

Aufgrund der fortbestehenden Problematik der illegalen Einwanderung und Schleusungskriminalität wird dringend geraten:

■ Nehmen Sie grundsätzlich keine Ihnen nicht bekannten Personen, insbesondere Anhalter, in Ihrem Fahrzeug mit.

■ Sollten Sie ausnahmsweise Ihnen nicht bekannte Personen in Ihrem Fahrzeug mitnehmen wollen, vergewissern Sie sich vorher, ob diese Personen über gültige Ausweisdokumente und ggf. Aufenthaltstitel für Griechenland verfügen. Im Zweifel sollten Sie die Mitnahme ablehnen.

 

■ Um blinden Passagieren vorzubeugen, stellen Sie Ihr Fahrzeug stets an einem sicheren, möglichst überwachten Ort ab und halten es gut verschlossen.

Überprüfen Sie vor Ihrer Ausreise aus Griechenland, dass sich keine Ihnen nicht bekannten Personen in Ihrem Fahrzeug befinden. Dies gilt insbesondere für Wohnmobile und Lastkraftwagen.

Schleusungsdelikte können in Griechenland mit hohen Haft- und Geldstrafen geahndet werden.


szmtag